ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

STAND 01.08.2021

1. ALLGEMEINES

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma,Holzkunst-Gelzer, Andreas Gelzer, Breslauer Straße 8, 30938 Burgwedel (nachstehend Verkäufer), gegenüber Ihren Kunden. Für Vertriebspartner gelten die individuell vereinbarten Lieferbedingungen (z.B. auf an sie gerichteten Anschreiben, Preislisten und Vertriebsrichtlinien) vor diesen AGB. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach dem Vertragsschluss im Online-Shop nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hannover, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

2. VERTRAGSINHALTE UND VERTRAGSABSCHLUSS

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im Online-Shop auf  www.bonbonspender.de

 und im Versandhandel über seinen Katalog verschiedene Produkte, vor allem Holzkunst Erzeugnisse zum Kauf an. Der Verkäufer führt Lieferungen nur an Empfänger in folgenden Ländern aus: Deutschland, Österreich.

(2) Bei Bestellungen des Kunden über den Online-Shop kommt der Kaufvertrag mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Verkäufer ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Gelten die der Bestellung zugrunde liegenden Preise – z. B. aufgrund zwischenzeitlicher Änderung der Preislisten und/oder Katalogpreise – nicht mehr oder ist die Ware nicht lieferbar, macht der Verkäufer dem Kunden nach Bestelleingang eine Mitteilung, so dass der Kunden wählen kann, ob er die Bestellung zu veränderten Bedingungen aufgeben oder von der Bestellung Abstand nehmen möchte. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
(3) Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rückgabebelehrung.

(4) Ist ein Kunde an einer Lieferung in ein Land interessiert, welches nicht in Abs. (1) genannt ist, so soll er telefonisch, per Fax oder per E-Mail beim Verkäufer ein Angebot erfragen. Nach Erhalt der Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden per E-Mail, Fax oder Brief ein Angebot. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

3. PREISE, UMSATZSTEUER UND ZAHLUNG

(1) Es gelten die vereinbarten Preise. In den angegebenen Preisen für Kunden, die Endverbraucher sind, ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Bestellwert und dem Gewicht ab sowie vom gewünschten Ziel. Die Einzelheiten sind im Online-Shop www.bonbonspender.de) angegeben. Für Vertriebspartner ergeben sich die Versandkosten aus der jeweils aktuellen Preisliste für Vertriebspartner.

(3) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen Vorkasse (Überweisung, Paypal), gegen Nachnahme, per Lastschrift oder durch Barzahlung bei Abholung. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 1 Woche nach Vertragsschluss fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten. Für die einzelnen Zahlungsarten gilt ergänzend Folgendes:

1. a) Lastschrift (nur innerhalb Deutschlands): Der Verkäufer bucht die Rechnungssumme innerhalb von 3 Tagen nach Versand der Ware (bei Kauf im Internetshop umgehend) von dem vom Kunden angegebenen Konto ab. Für nicht eingelöste Lastschriften erhebt der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,-.
2. b) Paypal: Abrechnung ist über das Paypal Konto des Kunden möglich.
3. c) Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands): Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig.
4. d) Vorkasse: Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den in der Auftragsbestätigung genannten Rechnungsbetrag auf das nachfolgend genannte Konto zu überweisen.Bank: Sparkasse Hannover
    
   BIC/SWIFT: SPKHDE2HXXX
   IBAN: DE52250501801912399270

(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

4. LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang).

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. HAFTUNG FÜR SACH- UND RECHTSMÄNGEL, BEHANDLUNG VON TRANSPORTSCHÄDEN

(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen jedoch keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.

(3) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner vorstehend geregelten Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.

7. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. SCHUTZRECHTE

Der Verkäufer behält sich an allen von ihm gelieferten Produkten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor.

9. DATENSCHUTZ / SYSTEMSICHERHEIT / ELEKTRONISCHE BESTELLUNGEN

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kun-den verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

(3) Der Kunde kann jederzeit der Zusendung von weiteren Werbeunterlagen widersprechen (§ 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG). Der Widerspruch ist zu richten an: Holzkunst-Gelzer,  Andreas Gelzer Breslauer Straße 8, 30938 Burgwedel

10. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

BELEHRUNG ÜBER DAS RÜCKGABERECHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

Verbrauchern steht ein Rückgaberecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EG-BGB sowie – nur bei Bestellungen im Online-Shop – unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Holzkunst-Gelzer, Andreas Gelzer, Breslauer Straße 8, 30938 Burgwedel, Telefax: 05139/896637

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

Zur Vereinfachung der Rückgabe von sperrigen Gütern bieten wir Ihnen an, die Ware kostenfrei bei Ihnen abholen zu lassen. Sollten Sie hieran Interesse haben, so wenden Sie sich bitte im Anschluss an Ihr Rücknahmeverlangen an unseren Kundendienst (Tel. +49 (0)15221933144 oder angelzer@gmx.de). Das Rückgaberecht besteht ausdrücklich unabhängig davon, ob Sie die geschilderte Hilfe bei der Rückgabe in Anspruch nehmen oder nicht.

Hinweis für Unternehmer:
Das Rückgaberecht besteht nur für Verbraucher. Sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person oder erwerben Sie die Ware zu einem Zweck, der Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (z.B. als Vertriebspartner), so gilt das Rückgaberecht für Sie nicht.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.